Sommerreihe Teil 5: Katastrophenschutz nachbessern
12. August 2024
Das Pfingsthochwasser im Saarland hat gezeigt, dass der öffentliche Katastrophenschutz weitgehend gut funktioniert hat. Die Frühwarnsysteme – von digitalen bis zu Haus-zu-Haus-Warnungen – griffen frühzeitig, die Einsatzkräfte waren vorbereitet, und die Koordination klappte weitgehend reibungslos. Dadurch konnten Menschenleben gerettet werden. Dennoch hat das durch Starkregen verursachte Hochwasser erhebliche Schäden angerichtet.
Volker Morbe von Bündnis 90/Die Grünen Saar kommentiert: „Es ist gut zu wissen, dass die öffentlichen Systeme gut vorbereitet sind und vor allem bis weit über die Belastungsgrenze hinaus motiviert und kompetent agieren können. Auch wenn das ein oder andere nicht funktioniert hat, ist man bereit, aus den Fehlern zu lernen und nachzubessern. Das zeigt auch der „Zukunftsplan Hochwasserschutz“, den die Landesregierung vorgestellt hat und den wir ausdrücklich begrüßen. Da aber Starkregenereignisse jede:n zu jeder Zeit treffen können, brauchen wir eine Sensibilisierungskampagne in der Bevölkerung.“
Bündnis 90/Die Grünen Saar fordern daher umfassende Maßnahmen zur Einbeziehung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Dazu gehören:
Information und Vorbereitung: Die Bürger:innen müssen über präventive Maßnahmen, wie das Bereithalten von Abdichtungsmaterial oder die Vorsorge bei möglichem Stromausfall informiert sein, damit sie wissen, wie sie sich bei Hochwasserereignissen zu verhalten haben.
Verhaltensweisen während der Katastrophe: Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich während einer Katastrophe verhalten sollen. Instinktiv laufen sie dahin, wo das Wasser ins Haus eindringt, was sehr gefährlich werden kann. Hier müssen vor Ort Übungen durchgeführt werden.
Besondere Vorsorge für Kinder: Jede Kommune muss sich die Frage stellen, wie die öffentlichen Institutionen vorbereitet sind, insbesondere dann, wenn Kinder in Kitas und Schulen betroffen sein können. Gerade diese vulnerablen Gruppen müssen durch sachliche Informationen und konkrete Handlungsanweisungen sensibilisiert werden. Ähnlich wie die jährlich stattfindenden Feueralarmübungen sollten in diesen Einrichtungen regelmäßige Verhaltensübungen durchgeführt werden.
Weiterhin fordern die Saar-Grünen den EVS in den Katastrophenschutz einzubinden. Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende: „Der EVS als Eigentümer des überregionalen Kanalnetzes mit allen wichtigen Pumpwerken der Siedlungsentwässerung muss zukünftig in die Planung und Organisation des Katastrophenschutzes landesweit mit einbezogen werden. Nur so lassen sich Pannen, wie der Ausfall der Pumpwerke in Blieskastel, zukünftig vermeiden oder schneller beheben.“
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einführung einer Elementarschadensversicherungspflicht, wie sie auch die saarländische Landesregierung und acht weitere Bundesländer fordern. Dillschneider dazu: „Plötzlich auftretende und nicht immer im Detail vorhersagbare Starkregenereignisse, die große Schäden verursachen, werden in Zukunft immer häufiger. Insofern kann jede:r davon betroffen sein. Die flächendeckende Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung sichert einerseits die Betroffenen finanziell ab und entlastet andererseits die Steuerzahler:innen, die für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer:innen aufkommen müssten.“