Schwerpunkte unserer zukünftigen Arbeit im Kreistag, aber auch in den Gemeinderäten
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Natur- und Landschaftsschutz als Klimaschutz
Der Kreis Merzig-Wadern muss sich für den Schutz von Natur- und Landschaft klare Ziele setzen. Biotopschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen ist Klimaschutz und Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dies bedeutet sowohl bei der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Grundstücken, als auch im Hinblick auf Genehmigungen auf Biotopschutz zu achten.
Konkret bedeutet dies für die praktische Umsetzung: neben den ausgewiesenen Schutzgebieten sollte eine Analyse schützenswerter Landschaftsbestandteile und Flächen unter Berücksichtigung des Klimawandels (klimaresiliente Pflanzen erfolgen, sollte weitere Versiegelung unterlassen werden, muss gegebenenfalls entsiegelt werden. Dabei sollte immer die Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen (BUND, NABU) gesucht werden.
Maßnahmen im Rahmen des Landschafts- und Biotopschutzes:
Ein prioritäres Thema im Kreis Merzig-Wadern ist der Niedergang der Streuobstwiesen, nicht nur im Hinblick auf den Naturschutz, sondern auch bezüglich Kulturlandschaft und Tourismus. Zurzeit sind schwere Obstbaumverluste durch massive Ausbreitung der Mistel und Nutzungsaufgaben festzustellen. Nur ein kreisweites Mistelmanagementkonzept mit ausgebildeten Arbeitstrupps und entsprechender technischen Ausstattung (Hubsteiger) kann die wertvollen Biotope retten. Dies muss verbunden werden mit einer Informationskampagne und attraktiven Vorteilen für die Eigentümer.
Generell muss der weitere Flächenverbrauch auf Kosten der Natur durch Erschließung von Gewerbe, Wohnungsbau, Sportanlagen usw. reduziert und möglichst zeitnah gestoppt werden. Wo immer möglich müssen Entsiegelung und Renaturierung gefördert werden.
Weitere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Tourismus:
Der Kreis setzt sich für den Erhalt und Schutz vorhandener Schutzgebiete (Naturschutzgebiete, NATURA 2000-Gebiete, Habitat- und Vogelschutzzonen) auf dem Kreisgebiet ein. Kreiseigene Flächen und Bäume, einschließlich der Grünflächen um kreiseigene Gebäude herum, sind in einem Kataster zu erfassen und über ein entsprechendes Reglement unter Schutz stellen. Kreiseigene Flächenmüssen müssen naturnah gemanagt werden. Dazu gehören Erhaltung und Neupflanzung von Hecken, Schulung der betreffenden Mitarbeiter, damit diese die Ziele unterstützen.
Maßnahmen im Hinblick auf Biodiversität und Artenschutz :
Der Kreis fördert Artenschutzmaßnahmen und gezielte Biotopverbesserungen an kreiseigenen Gebäuden und Flächen (Nisthilfen, insektenfreundliche Strukturen etc.). Lichtverschmutzung ist nicht nur aus Energiespargründen, sondern auch aus Artenschutzgründen zu vermeiden. Artenschutzmaßnahmen und gezielte Biotopverbesserungen sind bei Baugenehmigungen berücksichtigen.
Positionierung der Grünen im Kreistag zu anderen wichtigen Themen:
Nordsaarlandstrasse: Wir Grünen im Kreis beziehen hier eine klare Gegenposition, da alle Gutachten nur eine geringe Verkehrsentlastung für Merzig voraussehen und auch das BVM die Umgehung als unwirtschaftlich einstuft. Wichtige negative Folgen aus Naturschutzsicht sind:
– Gefährdung des Wildkatzenvorkommen
– Größerer unzerschnittener Wald wird weiter fragmentiert.
– je nach Streckenführung sind auch magere Offenlandstandorte mit seltenen Magerrasen und in Folge Lebensraumverlust für viele Insekten und Vogelarten betroffen
Regenerative Energien: Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei der Installation von Windkraft und PV-Anlagen. Vorrang vor neuen Windkraftanlagen in Waldgebieten sollte Repowering und Anlagen auf Grünflächen haben. Bei Freiflächen-PV-Anlagen sollen ebenfalls die Interessen des Arten- und Naturschutzes von hoher Wichtigkeit sein.
Die Kreisverwaltung des Kreises Merzig-Wadern spielt eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft, die den grünen Kreis so attraktiv macht. Wichtige Instrumente sind dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den gesellschaftlichen Akteuren. Der Kreis soll hier verstärkt bei der Information und Sensibilisierung der Bürger*Innen mittels der zur Verfügung stehenden Medien, mittels Informationsveranstaltungen für Bürger, mittels Beratung von Bürgern, etwa zum Thema Insektenschutz durch naturnahe Gärten aktiv werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat im Landkreis in den letzten 10 Jahren nach guten ersten 5 Jahren einen dramatischen Einbruch erlitten, von dem er sich erst jetzt wieder langsam erholt. Viele angedachte Projekte wurden nicht umgesetzt – sei es wegen starker, jedoch zum Teil unsachlicher Bürgerproteste, sei es wegen ängstlicher Gemeindeparlamente, die solche Proteste fürchteten.
Der Ausbau der Erneuerbaren ist primär eine Aufgabe der Kommunen. Sie müssen die Zonen für den Ausbau ausweisen, sie müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Genehmigungen von Windrädern und Freiflächensolaranlagen schaffen. Dennoch kann der Kreis mehr tun. Er kann sich aktiv einsetzen für eine intensive Zusammenarbeit der Kommunen im weiteren Ausbau der Erneuerbaren und auch bei der anstehenden Aufgabe einer kommunalen Wärmeplanung, die die Zukunft einer Wärmeversorgung mit immer weniger Co2-Ausstoss sichert.
Wir wollen uns daher einsetzen für
- Eine vom Landkreis angestoßene und mit betriebene, ernsthafte Zusammenarbeit unserer Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren und der kommunalen Wärmeplanung
- Für einen Maßnahmenplan und dessen Umsetzung zur Anpassung an den Klimawandel im Landkreis – mehr Wald, mehr Nassflächen, weniger Entsiegelung, mehr Verdichtung im Baubereich
- Für die systematische Belegung von kreiseigenen Dächern mit solarthermischen oder PV-Modulen
Jugend und Soziales – Finanzen des Landkreises und Ansätze für Reformen
Die ständige Ausweitung der Kosten in den Bereichen Jugend und Soziales sind ein echtes Problem des Landkreises. Sie spiegeln die steigenden seelischen und gesundheitlichen Belastungen von immer mehr Familien und Kindern im Landkreis wider und denen muss die Politik sich konstruktiv stellen. Unbegrenzt wird dies jedoch nicht möglich sein. In Lebenskrisen, bei Krankheit, bei Behinderung, im Alter: hier brauchen wir im ganzen Landkreis niedrigschwellige, wohnortnahe Unterstützungs- und Beratungsangebote, die die die BürgerInnen auch erreichen können. Und das kostet.
Die damit auch verbundenen stetig steigenden Personalkosten sind ein weiteres Problem für die Finanzen des Kreises. Sie müssen refinanziert werden durch die Kreisumlage und werden damit zu einer noch größeren Belastung für die Kommunen, von denen einigen im Landkreis in den nächsten Jahren die Luft ausgehen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Es geht uns dabei darum, die Effizienz der Personal-ausgaben im Verhältnis zu den Aufgaben zu überprüfen. Dies darf nicht pauschal zu Lasten der Armen und Schwachen im Landkreis gehen. Dem Thema der Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss man sich dennoch stellen.
Die Jugendarbeit und die sozialen Aufgaben ebenso sind klassische Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises. Die Vorgaben dafür kommen jedoch vom Bund und den Ländern. Hier muss in Zukunft gelten: keine Bestellung ohne Bezahlung. Die Kommunen müssen für all diese Aufgaben mehr Mittel erhalten und dafür muss sich die Politik im Kreis aktiver einsetzen, gegenüber der Landesregierung und gegenüber Berlin.
Gesundheitliche Grundversorgung
Der Landkreis hat stürmische Monate hinter sich im Versuch das Klinikum Merzig mit zu retten, das insolvent zu werden drohte. Nun ist der Kreis, eigentlich vollkommen unvorbereitet und nach mehreren Jahrzehnten wieder Mit-Träger des ehemaligen Kreiskrankenhauses.
Nachdem in den letzten Jahren schon die Krankenhäuser in Losheim und Wadern geschlossen worden waren, drohte der Landkreis Merzig-Wadern zur Wüste zu werden, was die medizinische Grundversorgung betrifft. Die einzige Rettungsoption schien die Übernahme der Schulden der nächsten 4 Jahre durch den Kreis. Nun ist der Landkreis Gesellschafter mit 25% und die Wahrnehmung dieser Aufsichtsratsaufgabe, also die enge Mit-Steuerung des Klinikums via Aufsichtsrat werden eine herausfordernde Aufgabe für den Kreistag und die Landrätin sein. Dort sehen wir einen Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der kommenden Jahre.
Sie erschöpft sich jedoch nicht darin, denn selbst wenn das Sanierungskonzept für Merzig aufgehen sollte, bleibt die offene Baustelle der Grundversorgung im Hochwald. Dort unterstützen wir ausdrücklich die Aktivitäten der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik, die unermüdlich nach Lösungen für diese Problem sucht und eine noch zu konzipierende Institution der Grundversorgung nach Wadern holen will. Auch darum wird sich der Kreistag kümmern müssen.
Wir setzen uns dafür ein, für die Mobilität einen kreisweiten Klimamobilitätsplan 2030 zu entwickeln, der vorhandene (Teil)Konzepte der Gemeinden – z.B. nur für Radverkehr – begutachtet und weiterentwickelt, Teilpläne allgemeine Mobilität und Rad.
Im Teilplan Rad sollen kreisweit vorhandene radtaugliche Straßen und Wegeverbindungen vernetzt dargestellt werden. So soll eine Verbesserung der Wege – sicher und attraktiv – für den Fuß- und Radverkehr in und zwischen den beiden Städten Merzig und Wadern sowie den Gemeinden erreicht werden.
Die Erreichbarkeit der Städte und Gemeinden im Kreis durch den ÖPNV soll an allen Tagen der Woche von früh bis spät ermöglicht werden.
Es muss ein kreisweites Angebot an Bürgerbussen Mo-Fr für Ältere zu den Zentren Merzig und Wadern aus Gemeinden geben, die unzureichend an den ÖPNV angebunden sind.
Wir setzen uns für eine baldige Reaktivierung der Bahnstrecke Hochwald ein, dazu soll der Kreis mit dem Land Verhandlungen aufnehmen.
Im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke Hochwald soll parallel ein Radweg für den Alltag sowie Tourismus entstehen.
Wir wollen die Bildung einer regelmäßig tagenden Arbeitsgemeinschaft „Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden“ im Kreis
Die Rad-Infrastruktur an Einrichtungen des Kreises und seiner Gesellschaften soll ausgebaut werden (z.B. überdachte Radabstellanlagen, Ladestationen u.a.).
An der Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos im Kreis soll aktiv gearbeitet werden.
Ein Fahrsicherheitstraining für das E-Bike-Fahren Älterer soll initiiert werden.
Der Tourismus in unserem ländlichen Raum ist prädestiniert für nachhaltige Tourismusangebote. Diese wollen wir fördern und in einem Tourismuskonzept darstellen, da der Tourismus im Kreis eine herausragende Bedeutung hat. Dabei sind nicht die ständig größer werdenden Events das Ziel, sondern die stetige Verbesserung der touristischen Infrastruktur unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.
Für eine nachhaltige Mobilität bei An- und Abreise wie auch vor Ort wollen wir die Infrastruktur und Attraktivität von Bahn, ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Angeboten deutlich verbessern.
Kontinuierlich soll an der Vernetzung von touristischen Radrouten, mit barrierefreien Wegebelägen, zudem an der Verbesserung der Infrastruktur gearbeitet werden (z.B. Verpflegestationen, Hinweistafeln, touristische Besonderheiten, Automaten, überdachte Abstellanlagen). *
Kreisweite touristische Radbusse zu festen Zeiten im Pendelverkehr im Kreis ab und nach Merzig sollen ein Muss werden – von Perl bis Weiskirchen und zurück und möglichst auf verschiedenen Wegen die wichtigsten Orte anlaufend.
Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr für Touristen und Touristinnen einfacher nutzbar machen (z.B. Kreis-Tageskarte für Bus und Bahn).
Wir wollen Förderpolitik stärken, die ressourcenschonende und umweltverträgliche Tourismusangebote unterstützt und die regionale Wertschöpfung etabliert. Dazu sollen Gastroangebote an den touristischen Wegerouten erweitert und ein Konzept „nette Toilette“ entwickelt werden.
Der Kreis soll die regionale Tourismusbranche bei der Digitalisierung konzeptionell unterstützen.