Bundespolizeigesetz: Mehr Personal statt neuer Befugnisse 1. Dezember 2020 Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…
Waldzustandsbericht: Holzeinschlag im Staatswald halbieren 30. November 2020 Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte…
Grüne: Drogentote durch Substanzanalyse verhindern 27. November 2020 Saarland soll sich Bundesratsinitaitive von Hessen anschließen – Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Substanzanalyse auflegen Anlässlich Plänen Hessens eine Rechtsgrundlage für Drogen-Checks in das Betäubungsmittelgesetz einzuführen, f…
Industrieansiedlungen: Land muss Ex-Kraftwerksstandort schnell zugänglich machen 23. November 2020 Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen z…
Corona: Bildungsministerin soll auf Schüler und Lehrer zugehen 17. November 2020 Tressel: Land muss Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zeigen Mehr Autonomie gefordert Die Grünen haben die saarländische Landesregierung aufgefordert, den Schulen vor Ort in der Corona-Krise im Rahmen eines Handlungskorridors mehr…
Waldzustandsbericht: Holzeinschlag im Staatswald halbieren 30. November 2020 Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte…
Industrieansiedlungen: Land muss Ex-Kraftwerksstandort schnell zugänglich machen 23. November 2020 Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen z…
