Die repräsentative Umfrage von „Wahlkreisprognose“ für das Saarland erfolgte im Zeitraum vom 19. April bis 2. Mai 2024. Unter den wichtigsten Themen rangierte „Umwelt und Naturpolitik“ mit 22% nicht vorne, Klimaschutz wurde gar nicht erst gesondert abgefragt. Das Hochwasser nach dem Befragungszeitraum hat gezeigt, wo das Thema für die Politik hingehört – nach ganz oben,
Zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes schlägt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) übrigens eine Grundgesetzänderung, nämlich die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, vor. Die difu-Studie mit dem Titel „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“ stellt einer solchen Gemeinschaftsaufgabe die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen als Finanzierungsoption gegenüber. Beauftragt wurde die Untersuchung von der Klimaschutzorganisation Klima-Allianz Deutschland, gefördert vom Klimaschutzministerium.
Difu-Dirktor Carsten Kühl: „Klimaschädliche Aktivitäten gehen fast immer von kommunalem Hoheitsgebiet aus. Das bedeutet aber bei weitem nicht, dass Kommunen auch immer die Verursacher oder die Verantwortlichen der Klimaschäden sind. Für Kommunen ist Klimaschutz eine freiwillige Aufgabe. Das heißt, Klimaschutz steht bei ohnehin äußerst angespannter Haushaltssituation in fiskalischer Konkurrenz zu anderen freiwilligen Aufgaben oder die Kommunen müssen auf spezifische – oftmals sehr bürokratische – Förderprogramme der Länder oder des Bundes warten, um sich notwendige Klimaschutzmaßnahmen leisten zu können.“
Der positive Effekt:
„Wenn Kommunen Klimaschutz alleine betreiben, fallen die Vorteile der Klimaschutzmaßnahmen in der Regel nur zum Teil bei den Bürgern der eigenen Kommune an, die Kosten trägt die jeweilige Kommune aber komplett. Ökonomen sprechen dann von räumlich externen Effekten, was aber dazu führen kann, dass weniger für den Klimaschutz getan wird als gesamtgesellschaftlich sinnvoll wäre. Anders ausgedrückt: Eine Gemeinschaftsaufgabe, die auch die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern in die Finanzierung einbezieht, vermeidet, dass nur deshalb zu wenig in den Klimaschutz investiert wird, weil die Kommunen die Kosten nicht all jenen anlasten können, die von den Klimaschutzmaßnahmen profitieren.“
Handeln statt weiter abwarten!